Politische Unkultur – Totengräber der Demokratie

In den letzten Wochen gab es viel Aufregung über die sogenannte NSA-Affäre. Aufregung um gespeicherte Daten und abgehörte Gespräche.

Alles nicht wirklich eine Überraschung: ein Geheimdienst hat abgehört, Daten gespeichert und ausgewertet.

Eigentlich völlig normal.  Aber offensichtlich lief da einiges richtig aus dem Ruder.  Jeden Tag kommen neue ‚Schweinereien‘ an den Tag. Ob das zu Konsequenzen führen wird?

Das eigentlich interessante an dieser ganzen Geschichte ist aber etwas ganz anderes: Es ist erschreckend, wie schnell und gründlich sich einige unserer westlichen Demokratien selbst die Larve vom Gesicht gerissen haben.

Die völlig überzogenen, ja fast panisch wirkenden Reaktionen im Umgang mit Snowden, Guardian, Miranda, aber auch Manning lassen einen frösteln. Staaten, die vorgeben Demokratie in die Welt zu  tragen – bezeichnenderweise immer mit Waffengewalt und blanker Willkür, legen nun nicht einmal mehr Wert darauf, ‚gut‘ auszusehen.

Haben da nur ein paar Politiker die Nerven verloren? Oder die Geduld? Hat sich bei ein paar Beamten der Maßstab verschoben?

Das wäre zu entschuldigen. Aber es ist nicht plausibel. Dafür ist der Maßstab viel zu groß. Es handelt sich um ein systematisches Einschränken der Bürgerrechte, ja selbst der Menschenrechte. Alles unter dem Deckmantel des ‚Kriegs gegen den Terror‘; einem klassischen Totschlag-Argument, mit dem sich alles begründen lässt. Jeder, der sich dagegen ausspricht, kann sofort als Terroristenhelfer abgestempelt werden. Diese Methoden sind einer Demokratie nicht würdig!

Die Vorbereitungen durch den ‚Krieg gegen den Terror‘ tragen jetzt erste Früchte: Gesetze werden offensiv und scheinbar willkürlich ausgelegt, um  Druck auszuüben. Zu sehen beim Verhör Mirandas in London.

Warum muss ein Journalist unter Polizeischutz gestellt werden, wenn er unangenehme Wahrheiten – das bestreitet ja nicht einmal jemand! – äußert?

Warum kann jemand neun Stunden ohne richterliche Anordnung und ohne Rechtsbeistand festgehalten werden?

Warum kann eine Regierung massiven Druck auf eine Zeitungsredaktion ausüben, die unangenehme Dinge berichtet? Druck, der offensichtlich nur als Machtdemonstration und Drohung dient.

Warum werden Menschen und Firmen mit offenbar existenzbedrohenden Drohungen überzogen, wobei sie nicht einmal riskieren können auch nur darüber zu reden, wer ihnen was androht?

Warum muss jemand seine Unschuld beweisen, wie es zum Beispiel vom Assad-Regime gefordert wurde ? Sieht unser Wertemodell nicht die Unschuldsvermutung vor? War es nicht so, dass die Schuld bewiesen werden musste?

Diese Methoden kennen wir ja durchaus. Allerdings aus Diktaturen.

Wie kann so etwas in Europa und den USA passieren? Was sagt das über den Zustand unserer Länder und unserer politischen Kultur? Das ist erschreckend!

Mit diesen Methoden wird die lange vor sich her getragene moralische Überlegenheit der westlichen Demokratien endgültig zur Farce. Die letzte Glaubwürdigkeit ist zu Grabe getragen.

Es geht um Macht.

Ein Mittel, diese Macht zu erlangen, liegt in der massenhaften Sammlung von Informationen. Informationen, mit deren Hilfe Druck ausgeübt werden kann. Druck auf politischer, wirtschaftlicher und immer mehr auch persönlicher Ebene.

Damit schließt sich der Kreis wieder.

 

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: